Use-Letter
ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg

 

Nr. 04/2009 vom 01.04.2009

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die politikrelevanten Themen, die immer wieder in unseren use letter einfließen, liegen in diesen Tagen sozusagen auf der Straße: Wirtschaftskrise (Seminar: Handeln in der Krise, BA 01 090420 02 vom 20.04. – 24.04.2009), dringend erforderliche Umbauten im Bildungssystem, Jugendmedienschutz nach Winnenden. Fast unbemerkt nähert sich dabei aber ein Thema, das – gemessen an seiner Reichweite und Bedeutung für jeden Einzelnen – die Schlagzeilen der nächsten Wochen bestimmen müsste: Europa und die Europawahl am 7. Juni 2009. Lediglich in der bayerischen CSU ist dieses Datum immer wieder Anlass für Kommentare – leider weniger inhaltlicher Art, sondern vielmehr aus Angst um eine Wiederholung des Wahldebakels vom Herbst letzten Jahres.

Dabei bestimmt die Politik in und für Europa schon fast drei Viertel unseres Lebens, Gesetze, die in Brüssel und Straßburg auf den Weg gebracht werden, tangieren Kinder und Jugendliche ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Gewerkschaften. Grund genug, sich am Vorabend dieses Wahltermins im Juni noch einmal ausführlich mit dem woher und wohin Europas auseinanderzusetzen.

Die Zeit läuft: Wir setzen mit dieser Ausgabe des use letters aus Brannenburg unsere Beschäftigung mit den im kommenden Jahr anstehenden Betriebsratswahlen fort, geben Inputs, werfen Fragen auf, die es bald zu beantworten gilt, und weisen auf passende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote in unserem Haus hin. Viel Stoff also wieder für einen hoffentlich spannenden und gewinnbringenden use letter vom Fuße des Wendelsteins.

Mit besten Grüßen aus Brannenburg

Marion Fendt
Leiterin

Wer den „Use-Letter“ künftig automatisch zugeschickt bekommen möchten, kann sich unter diesem Link in die entsprechende Liste eintragen:

http://www.haus-brannenburg.de/newslettersolution/newsletter.php

 

 

ver.di Bildungszentrum
Haus Brannenburg

Schrofenstr. 32
83098 Brannenburg

www.haus-brannenburg.de

 

verantwortlich:
Marion Fendt (V.i.S.d.P.)
Fon: 08034/905-140
marion.fendt@verdi.de

Redaktion:
Marko Junghänel
Fon: 089/74 38 96 -57
Fax: 089/74 38 96 -52
info@marko-junghaenel.de

 
Aktuelles vom 1. April 2009
Aufzählung Seminare/Veranstaltungen - unsere Empfehlungen
Aufzählung Seminare
Aufzählung Countdown 2010: Betriebsratswahlen im kommenden Jahr
Aufzählung Aktuelle Themen
Aufzählung Bildungsarbeit mit Profil
Aufzählung Kultur
Aufzählung Tipps/Termine
Aufzählung Freie Buchungskapazitäten

 

Seminare/Veranstaltungen

(Die durchführenden ReferentInnen sind nach dem Seminartitel angegeben)

Unsere Empfehlungen

  • Aller Anfang gar nicht so schwer
    BA 01 090510 01 vom 10.05. – 15.05.2009
  • Grundlagen des Tarifvertragsrechts
    BA 01 090525 02 vom 25.05. – 29.05.2009
  • Vom Betriebsübergang zum Interessenausgleich und Sozialplan
    BA 01 090525 03 vom 25.05. – 29.05.2009
  • Aller Anfang gar nicht so schwer
    BA 01 090628 01 vom 28.06. – 03.07.2009
  • Sekretariat des Betriebsrats
    BA 01 090615 02 vom 15.06. – 17.06.2009
  • Datenschutz und Datensicherheit
    BA 01 090701 03 vom 01.07. – 03.07.2009
  • Mobbing, Bossing, sexuelle Belästigung
    BA 01 090628 02 vom 28.06. – 03.07.2009
  • Handeln in der Krise
    BA 01 090420 02 vom 20.04. – 24.04.2009

Wissen ist Macht
lautet das Prinzip für eine erfolgreiche Interessenvertretung im Betrieb oder in der Dienststelle. Das ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg verfügt über ein breites Angebot an Grundlagen- Aufbau- und Spezialseminaren, die dazu geeignet sind, die Arbeit der Interessenvertretung zu stärken. In folgenden Seminaren sind noch Plätze frei:

Seminare 2009

(Bei Seminaren, die mit dem Zeichen Ɵ gekennzeichnet sind, kann eine Verlängerung des Aufenthaltes im ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg auf Anfrage möglich sein. Freie Kapazitäten und Preise erfragen sie bitte unter der Durchwahl 08034/905-0)

Aller Anfang – gar nicht so schwer
Betriebsräte Grundqualifizierung: Einführung und Überblick
BA 01 090510 01 vom 10.05. – 15.05.2009
Cornelia Lindner, Monika Gräwe
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Ɵ BA 01 090628 01 vom 28.06. – 03.07.2009
Elfriede Martin, Werner Tomek
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Ɵ BA 01 090802 01 vom 02.08. – 07.08.2009 (mit Kinderbetreuung!)
Heike Rozek, Peter Richter
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Freistellungsgrundlage: § 37 (6) BetrVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 695 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich MwSt.

Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft. Sie sind Mitglied des Betriebsrates. Nun stellt sich die Frage: "Was sind Ihre Aufgaben und Pflichten?" Das Betriebsverfassungsgesetz ist die wesentliche rechtliche Grundlage für das betriebsrätliche Handeln. Es gibt kaum ein Gesetz, das mehr darauf angewiesen wäre, von den Betriebsräten mit Leben erfüllt zu werden. Um die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Sinne ihrer Schutzfunktion konsequent und wirksam zu vertreten, muss sich der Betriebsrat über seine Ziele im Klaren sein und die gesetzlichen Möglichkeiten kennen und nutzen. Das Seminar vermittelt die wichtigsten rechtlichen Grundlagen der Betriebsratsarbeit, wie:

  • Historische Entwicklung der Betriebsverfassung
  • Rangfolge der Struktur der Rechtsquellen
  • Gesetze und Kommentare für die Betriebsratstätigkeit
  • Aufgaben des Betriebsrates
  • Beschlussfassung des Betriebsrates
  • Informationsbeschaffung und Informationspolitik
  • Rechtliche Handlungsmöglichkeiten

Mensch geht vor
Betriebsräte Grundqualifizierung: Personelle Angelegenheiten
Ɵ BA 01 090705 01 vom 05.07. – 10.07.2009
Heike Rozek, Siegfried Heim
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Hinweis: Vorherige Teilnahme am Seminar "BR-Grundqualifizierung - Einführung und Überblick" erforderlich.

Freistellungsgrundlage: § 37 (6) BetrVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 695 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich MwSt.

Das Seminar beschäftigt sich mit den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Mitbestimmung und Mitwirkung in personellen Angelegenheiten, also in erster Linie mit den §§ 92 - 105 BetrVG. Folgende Themenkomplexe werden vor dem Hintergrund der Beteiligungsmöglichkeiten von Betriebsräten intensiv behandelt:

  • Personalplanung und Ausschreibung von Arbeitsplätzen
  • Fragen der Berufsbildung
  • Einstellung und Eingruppierung
  • Kündigungen

Agieren statt reagieren
Betriebsräte Grundqualifizierung: Soziale Angelegenheiten
BA 01 090719 01 vom 19.07. – 24.07.2009
Norbert Großhauser-Fernau, Karin Wagner
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Hinweis: Vorherige Teilnahme am Seminar "BR-Grundqualifizierung - Einführung und Überblick" erforderlich.

Freistellungsgrundlage: § 37 (6) BetrVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 695 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich MwSt.

Kein anderer Bereich der Betriebsverfassung bietet dem Betriebsrat die Möglichkeit, so umfassend seine Beteiligungsrechte wahrzunehmen und durchzusetzen, wie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Der Betriebsrat kann in wichtigen Fragen wie z. B. Arbeitszeitregelungen, Urlaubsplanung und betrieblicher Lohngestaltung initiativ werden und Betriebsvereinbarungen erzwingen. In diesem Seminar werden die einzelnen Felder der Mitbestimmung und die praktische Umsetzung im Betrieb behandelt. Dazu zählen auch die Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats und der Abschluss von Betriebsvereinbarungen.

  • Stellung der Mitbestimmung im Rahmen der Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  • Initiativrecht des Betriebsrates

  • Zusammenarbeit mit der Belegschaft

  • Abschluss von Betriebsvereinbarungen

  • Einigungsstelle

Einstieg leicht gemacht!
BPersVG-Grundqualifizierung: Einführung und Überblick (PR 1)
Ɵ
BA 01 090525 01 vom 25.05. – 29.05.2009
Thorsten Schäfer, Friedrich Paschke
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Freistellungsgrundlage § 46 (6) BPersVG, LPersVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 639 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich MwSt.

Nach der Wahl in den Personalrat stellt sich die Frage nach den Aufgaben und Pflichten. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist die wesentliche rechtliche Grundlage für das Handeln der Personalräte. Es ist jedoch darauf angewiesen, mit Leben gefüllt zu werden. Um die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten, muss sich der PR über seine Ziele im Klaren sein und seine Möglichkeiten kennen und nutzen. Dieses Seminar vermittelt in Verbindung mit dem Seminar "Mitbestimmen -- Mitgestalten -- Durchsetzen (PR 2)" erforderliche Kenntnisse des Personalvertretungsrechts, die die Mitglieder des Personalrats als Grundlage für ihre Personalratstätigkeit benötigen. Dazu gehören u.a.:

  • Rolle und Selbstverständnis
  • Rangfolge und Struktur der Rechtsquellen
  • Aufgaben des Personalrats
  • Zusammenarbeit mit der Dienststelle
  • Informationsbeschaffung und -politik
  • Rechtliche Handlungsmöglichkeiten

Mitbestimmen - Mitgestalten - Durchsetzen
BPersVG-Grundqualifizierung: Beteiligungsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten (PR 2)
BA 01 090615 01 vom 15.06. – 19.06.2009
Thorsten Schäfer, Emmy Sommerer
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Hinweis: Vorherige Teilnahme am Seminar "Einstieg leicht gemacht" erforderlich

Freistellungsgrundlage § 46 (6) BPersVG, LPersVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 639 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich MwSt.

Aufbauend auf das Seminar "Einstieg leicht gemacht (PR 1)" werden in diesem Seminar erforderliche Kenntnisse vermittelt, die das PR-Mitglied benötigt, um die Interessen der Beschäftigten auch in personellen und sozialen Angelegenheiten wirksam vertreten zu können. Im Mittelpunkt stehen dabei u.a.:

  • Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
  • Beteiligungsrechte bei personellen und sozialen Angelegenheiten
  • Stufenvertretung
  • Initiativrechte
  • Einigungsstelle
  • Verfahrensrecht
  • Dienstvereinbarungen

Grundlagen des Arbeitsrechts: Einführung und Überblick
Ɵ BA 01 090719 02 vom 19.07. – 24.07.2009
Cornelia Lindner, N. N.
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Freistellungsgrundlagen § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG LPersVG §§ 19/30 MVG o. v. R. § 10 (5) BGleichG o. v. R.
Seminargebühr: 695 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich MwSt.

Zum erforderlichen Grundwissen eines Mitglieds der gesetzlichen Interessenvertretung gehören gute Kenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts. In letzter Zeit gab es viele Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Daher bieten wir diese dreiteilige Seminarreihe an. In diesem ersten Seminar wird grundlegendes Wissen über das Arbeitsrecht vermittelt und erarbeitet sowie die Fähigkeit gefördert, Konflikte im Arbeitsleben zu erkennen und an ihrer Lösung mitzuwirken. Schwerpunkte des Seminars sind:

  • Wesen und Funktion des Arbeitsrechts

  • Rechtsquellen und rechtliche Grundbegriffe

  • Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Arbeitsvertrag

  • Schutzrechte der Arbeitnehmer/-innen

  • Tarifvertragsrecht

  • Rechtliche Bedeutung von Betriebs- /Dienstvereinbarungen

  • Verfahrensrecht

Handeln in der Krise
Strategien der Interessenvertretung zur Sicherung von Arbeitsplätzen
BA 01 090420 02 vom 20.04. – 24.04.2009
Referenten: Cornelia Lindner Walter Lukas
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

In vielen Betrieben wird bereits seit einigen Wochen Kurzarbeit gefahren, anderen steht sie unmittelbar bevor, die Anzahl der Kündigungsschutzverfahren ist drastisch angestiegen, Insolvenzverfahren werden vermehrt eingeleitet. In vielen Betrieben gilt aber auch immer noch der Status quo. Betriebsräte sind jedoch gerade hier gefordert, vorausschauend zu prüfen und beurteilen, ob und inwieweit die Krise konkrete Auswirkungen für den Betrieb bzw. Beschäftigung haben kann.

  • Welche betriebswirtschaftlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Instrumente stehen dem Betriebsrat für diese Aufgabe zur Verfügung

  • Welche tarifliche und arbeitsmarktpolitische Instrumente lassen sich sinnvoll zu verbinden

  • Was kann der Betriebsrat unternehmen, wenn Personalabbau droht und der Abbau von Arbeitsplätzen nicht verhindert werden kann?

  • Welche Auswirkungen hat dies auf die einzelnen Beschäftigten?

Für eine Arbeitswelt ohne Diskriminierung!
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kennen und umsetzen
Ɵ BA 01 090706 03 vom 06.07. – 10.07.2009
Referenten: Reinhard Ruch, Walter Lukas
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG § 96 (4/8) SGB IX, §§ 19/30 MVG o. v. R. § 10 (5) BGleichG o. v. R.
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Jeder Mensch hat das Recht auf einen diskriminierungsfreien Alltag. Im Arbeitsleben ist der Schutz vor Diskriminierungen wegen Abstammung, Herkunft, Alter, körperlicher Beeinträchtigung oder sexueller Identität eine wichtige Aufgabe von Betriebs-/ Personalräten. Mit dem AGG gibt der Gesetzgeber ihnen dafür ein weiteres Instrument in die Hand. In diesem Seminar werden Idee und Bestimmungen des AGG vorgestellt. Sie lernen die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, die sich für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretungen ergeben, kennen. Ferner werden aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum AGG besprochen und Strategien für die eigene Arbeit entwickelt.

  • Überblick das AGG

  • Was ist Benachteiligung, was ist Diskriminierung

  • Rechtliche Pflichten und Möglichkeiten

  • Personalfragebögen, Einstellungspraxis, Betriebs-/Dienstvereinbarungen auf dem Prüfstand

  • Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Beschwerdestelle

  • Auswirkungen des AGG auf die sonstige Arbeit der Interessenvertretungen

Grundlagen des Tarifvertragsrechts
Basiskenntnisse und aktuelle Perspektiven
Ɵ BA 01 090525 02 vom 25.05. – 29.05.2009
Referentin: Cornelia Lindner
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Das Tarifvertragsrecht regelt durch die Möglichkeit kollektiver Vereinbarungen die zentralen Eckpunkte der Arbeitsbeziehungen in Deutschland.

Durch Verbandsaustritt der Arbeitgeber, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und die Erosion des Flächentarifvertrags lässt einerseits die Bindekraft von Tarifverträgen nach, andererseits kommen immer öfter die betrieblichen Interessenvertreter/-innen in die Situation selbst Inhalte von Tarifverträgen zu regeln. Damit steigen für Betriebsratsmitglieder die Anforderungen an fundierte Kenntnisse im Tarifvertragsrecht.

Dieses Seminar behandelt ausgehend von der historischen und verfassungsrechtlichen Bedeutung bis hin zu den aktuellen Perspektiven das Tarifvertragsrecht und dessen betriebliche Auswirkungen.  

TVöD – Grundlagen: Einstieg und Überblick
Ɵ BA 01 090706 02 vom 06.07. – 10.07.2009
Referenten: Gerhard Engel, Ralf Barthel
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG; § 46 (6) BPersVG , LPersVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist die wichtigste Rechtsquelle für die Arbeitsverhältnisse bei Bund, Gemeinden und TVöD – Anwendern. Er bringt mit neuer Struktur Einheitlichkeit in die Tariflandschaft des öffentlichen Dienstes und verändert diese durch neue Themen und Regelungen in beispielloser Weise. Weiterhin sind die Gestaltungs- und Überwachungsaufträge für Betriebs- und Personalräte durch Öffnungsklauseln deutlich ausgeweitet. Diese setzen die gründliche Kenntnis eben dieses Tarifvertrags voraus. Das Seminar bietet neben einem allgemeinen Überblick einen umfassende und fundierte Erläuterung und Auseinandersetzung mit den Zielen und Grundbegriffen des TVöD in seinem allgemeinen Teil. Dabei werden alle Themenbereiche bearbeitet, für Vertiefungen z.B. zu den Themen Arbeitszeit und leistungsorientierte Bezahlung verweisen wir auf die entsprechenden Aufbau- und Spezialangebote.

Humane und familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit
Ɵ BA 01 09 0803 03 vom 03.08. – 07.08.2009
Referentin: Elfriede Martin
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Hinweis: Für dieses Seminar wird Kinderbetreuung angeboten

Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG; § 46 (6) BPersVG , LPersVG § 96 (4/8) SGB IX
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Ich möchte flexibel arbeiten, damit ich Familie und Beruf unter einen Hut bringen kann, sagen viele Frauen, aber zunehmend auch Männer, wenn die Kinder noch kleiner sind. Aber auch die Planbarkeit soll dabei nicht untergehen. Das Seminar wendet sich an Betriebsräte, die familienfreundliche und humane Arbeitszeiten vereinbaren wollen. Folgende Themen werden im Seminar behandelt:

  • Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und bei Überstunden
  • Chancen und Risiken einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung
  • Unverzichtbare Regelungen bei flexibler Arbeitszeit
  • Ausrichtung des Arbeitszeitmodells
  • Wie sollen die Mitarbeiter Zeitsouveränität gewinnen?
  • Soll der Arbeitgeber steuernd eingreifen können?
  • Berücksichtigung "betriebliche Belange"
  • Sanktionsmöglichkeiten des Betriebsrates bei Verstößen des Arbeitgebers
  • Beispiele zu familienfreundlichen und humanen Arbeitszeitregelungen

„Gesunde Arbeit – Gesunder Betrieb“
Grundlage zur Arbeits- und Gesundheitsschutz für die gesetzliche Interessenvertretung
Ɵ BA 01 090803 02 vom 03.08. – 07.08.2009
Referent/ -in: Torsten Schäfer, Emmy Sommerer
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Hinweis : Für dieses Seminar wird Kinderbetreuung angeboten

Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG , LPersVG § 96 (4/8) SGB IX, §§ 19/30 MVG o. v. R. § 10 (5) BGleichG o. v. R.
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Arbeits- und Gesundheitsschutz zählt zu den zentralen Handlungsfeldern der gesetzlichen Interessenvertretungen. Dafür vermittelt das Seminar folgende Handlungsgrundlagen:

  • Aufgaben, Rechte und Handlungsmöglichkeiten von BR, PR, MAV, SBV, Arbeitsschutzausschuss
  • Arbeit - Gesundheit - Krankheit: Zusammenhänge und Trends
  • Ansätze und Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Arbeitsschutzsystem - Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
  • Betriebliche Gesundheitsförderung - Kosten- / Nutzen-Bilanz: Argumente und Praxisbeispiele

Ihre Rolle als Interessenvertreter/-in in diesem Aufgabengebiet wird angesichts der steigenden Belastungen der Beschäftigten herausgearbeitet, und praktische Ideen zum "gesunden" Betrieb werden entwickelt.

Mobbing, Bossing, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Ɵ BA 01 090628 02 vom 28.06. – 03.07.2009
Referent/ in: Hans-Rudolf Schiesser, Christa Hasenmaile
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG § 96 (4/8) SGB IX, §§ 19/30 MVG o. v. R. § 10 (5) BGleichG o. v. R.
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Themen dieses Seminars sind: Ursachen und Formen von Mobbing, Bossing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Verhalten der Betroffenen und der Täter/-innen. Mögliche Mittel der Gegenwehr für Betroffene. Innerbetriebliche Aufklärungsarbeit und Bildungsmaßnahmen. Aufgaben des BR/PR in Bezug auf schutzbedürftige Personen. Rechtsgrundlagen zu den Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung.

  • Rahmenbedingungen als Auslöser
  • Möglichkeiten zur Prävention und Aufklärung
  • Gebote und Vorgehensweisen des BR/PR
  • Erstellung effektiver Betriebsvereinbarungen

Psychischer Gesundheitsschutz für die gesetzliche Interessenvertretung in Betrieben des Gesundheitswesens
Ɵ BA 01 090713 01 vom 13.07. – 15.07.2009
Referentin:, Emmy Sommerer

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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG §§ 19/30 MVG o. v. R.
Seminargebühr: 579 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 170 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Das Seminar richtet sich an Betriebs- und Personalräte, die sich in Pflege- und Sozialeinrichtungen sowie Krankenhäusern ständig mit psychischen Problemen auf Grund von Sterbebegleitung und Todeserfahrung von Mitarbeiter/-innen auseinandersetzen müssen. Der Arbeitnehmervertretung soll anhand von Arbeitnehmerschutzgesetzen aufgezeigt werden, wie die belasteten Kollegen/-innen zu begleiten und Möglichkeiten zu erarbeiten, um dieses Spannungsfeld besser handhaben zu können.

Vom Betriebsübergang zum Interessenausgleich und Sozialplan
Ɵ BA 01 090525 03 vom 25.05. – 29.05.2009
Referentin: Elfriede Martin
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Was tut der Betriebsrat wenn er erfährt, dass im Betrieb eine Abteilung ausgegliedert werden soll, wenn Umstrukturierungen anstehen oder, wenn es im Extremfall zu Entlassungen kommen soll? Wir wollen in diesem Seminar die Handlungsansätze für Betriebsräte besprechen:

  • Welche Infoansprüche hat der Betriebsrat bei betrieblichen Organisationsänderungen und einem Betriebsübergang (auch ohne Wirtschaftsausschuss)?
  • Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat bei Änderungen der Arbeitsorganisation?
  • Wann kann der Betriebsrat Qualifizierungsmaßnahmen fordern?

Wir wollen in diesem Seminar besprechen, wie der Betriebsrat mit Hilfe von Interessenausgleich und Sozialplan die Beschäftigung sichern kann und wie diese Sozialpläne aussehen können.

Datenschutz und Datensicherheit
Umgang mit Beschäftigtendaten
Ɵ BA 01 090701 03 vom 01.07. – 03.07.2009
Referentin: Heike Rozek
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Freistellungsgrundlage TV, § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG § 96 (4/8) SGB IX, §§ 19/30 MVG o. v. R. § 10 (5) BGleichG o. v. R.
Seminargebühr: 579 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 170 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Was bedeutet eigentlich Datenschutz? Wozu ist er gut? Wo ist er geregelt? Wer ist im Betrieb für Datenschutz zuständig? Was passiert, wenn die Daten plötzlich ins Ausland transferiert werden? Mit diesen Fragen werden sich die Mitglieder der Interessenvertretung in diesem Seminar auseinandersetzen. Sie erhalten einen Überblick über ihre Aufgaben in diesem Themenfeld und erfahren einiges über die Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Wir werden uns auch mit der „privaten Nutzung des Internets im Betrieb/ Dienststelle“ auseinandersetzen und Schwerpunkte für Betriebs- und Dienstvereinbarungen in diesem Bereich erarbeiten.

  • Was bedeutet Datenschutz eigentlich?
  • Übersicht über datenschutzrechtliche Bestimmungen im Betrieb
  • Überwachungsmöglichkeiten bei der Nutzung von Internet-, E-Mail und Telefonnutzung
  • Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung

RFID-Chips im Einsatz
Neue Herausforderung an die Betriebsräte
BA 01 090715 03 vom 15.07. – 17.07.2009
Referent: Josef Haverkamp
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 579 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 170 € zuzüglich Mehrwertsteuer

RFID-Technik (Radio Frequency Identification) ermöglicht die lückenlose Nachverfolgung von Waren und Mitarbeiter/ -innen. Was sich noch wie eine Zukunftsversion anhört, ist in vielen Betrieben schon tägliche Praxis. Für Firmen ergeben sich durch RFID große Rationalisierungspotenziale, über die sich die Arbeitsorganisation in den Betrieben grundlegend verändern wird. Die Folgen: Entlassungen, verstärkte Leistungskontrollen, extreme Arbeitsverdichtung und neue Fragenstellungen beim Datenschutz und Arbeitnehmerdatenschutz. Das Seminar analysiert den Stand der RFID-Technik und den praktischen Einsatz in den Betrieben und was in den nächsten vier Jahren auf die Beschäftigten zukommen wird. Zudem zeigt es die Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten bei der Einführung und beim Einsatz von RFID auf.

Umweltschutz geht uns alle an!
Möglichkeiten des Betriebsrates zur Förderung des betrieblichen Umweltschutzes
Ɵ BA 01 090713 02 vom 13.07. – 15.07.2009
Referent: Arno Enzmann
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 579 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 170 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Betrieblicher Umweltschutz gehört zum gesetzlichen Aufgabenkatalog für Betriebsräte. Aber: Welche Rechte und welche Pflichten ergeben sich daraus? Was ist ein Öko-Audit? Was heißt Nachhaltigkeit? Was regelte die Konferenz von Rio? Integrierter Umweltschutz wird mehr und mehr zur ständigen Managementaufgabe. Gesetzliche Auflagen und zunehmender Kostendruck zwingen zum Handeln. Ob Werbewirksamkeit, Produktionssicherheit oder die Nahtstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, dieses Seminar vermittelt Kenntnisse des Betrieblichen Umweltschutzes von der Information und Beratung bis zur konkreten Mitbestimmung in der betrieblichen Praxis vor Ort.

Zwischen Beschäftigungssicherung und Personalabbau
Personalplanung als zentrales Instrument der betrieblichen Mitbestimmung
BA 01 090727 04 vom 27.07. – 31.07.2009
Referentin: Elfriede Martin
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Beschäftigungssicherung hat in Zeiten der Wirtschaftskrise einen herausragenden Stellenwert bekommen. Die Instrumente dazu zu kennen und ein- bzw. durchsetzen zu können kann ein zentrales Betätigungsfeld für Betriebsräte werden. Dabei ist es sehr wichtig, dass sich Betriebsräte einen Überblick über die aktuelle Lage im Betrieb (z.B. mit Hilfe eines Kennzifferninformationssystems) verschaffen. Auch über drohende Gefahren müssen sie Bescheid wissen, um dann gegebenenfalls richtig und rechtzeitig reagieren zu können. Dieses Seminar verschafft einen Überblick über Früherkennungsmerkmale und Handlungsmöglichkeiten in der Krise.

  • Was kann der BR tun um die Beschäftigung im Betrieb zu sichern?
  • Welche Teilbereiche der Personalplanung gibt es?
  • Was kann der BR zur Qualifikation der Beschäftigten beitragen?
  • Wie kann Arbeitzeitflexibilisierung zur Arbeitsplatzsicherung eingesetzt werden?
  • Was muss bei Teilzeit und Altersteilzeit beachtet werden?
  • Welche Informations- und Durchsetzungsrechte hat der BR?
  • Was ist die Aufgabe bei Beurteilungsgrundsätzen und Personalfragebögen?
  • Was kann der BR zur Sicherung des Einkommens beitragen?

Zeitarbeit, Werkverträge, (Schein)Selbstständige
Rechtliche Stellung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
Ɵ BA 01 090831 01 vom 31.08. – 04.09.2009
Referenten: Christian Stupka, N.N.
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Der Trend zur Segmentierung der Belegschaften ist ungebrochen. Die Zahl der in Leiharbeit Beschäftigten war noch nie so groß, hinzu kommen Beschäftigte im Betrieb, die in Vertragsverhältnissen mit externen Dritten stehen. Eine weitere Gruppe bilden Selbstständige, die formal auf eigene Rechnung arbeiten, aber fest in die Arbeitsabläufe eingegliedert sind. Ihre materiellen Arbeitsbedingungen sind häufig schlechter als die der "Stammbeschäftigten", die Vertretung ihrer Interessen unklar. Schließlich gibt es eine wachsende Anzahl von geringfügig Beschäftigten, die häufig unstetig und auf Abruf beschäftigt werden.

  • Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
  • Rechtliche Stellung im Betrieb der tatsächlichen Beschäftigung
  • Informationsansprüche und Beteiligungsrechte des Betriebsrats
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Grundlagenseminar: Europäisches Arbeits-, Sozial- und Unternehmensrecht
Ɵ BA 01 090831 02 vom 31.08. – 04.09.2009
Referent: Walter Lukas
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Einzelstaatliche Gesetze der Arbeitsbeziehungen geraten unter Druck von europäischen Regelungen. Die Rechte der abhängig beschäftigten Menschen werden unter Verweis auf europäische Notwendigkeiten aufgeweicht oder aber beseitigt. Wer dennoch handlungsfähig sein will, benötigt Kenntnisse über die Arbeitsbeziehungen und Unternehmensformen in den Mitgliedsländern sowie bestehende und geplante übergreifende Vorgaben (Richtlinien). Dieses Seminar vermittelt die Kenntnisse und das nötige Rüstzeug zur Entwicklung der Handlungsfähigkeit.

  • EU-Vorgaben am Beispiel der europäischen Dienstleistungsrichtlinie
  • Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
  • Interessenvertretung und Mitbestimmung im nationalen und europäischen Rahmen

Das Sekretariat des Betriebsrates -- Seminar für Mitarbeiter/innen im Betriebsratsbüro
BA 01 090615 02 vom 15.06. – 17.06.2009
Referentin: Andrea Breme
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG
Seminargebühr: 579 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 170 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Die Arbeit in einem Betriebsratsbüro erfordert eine hohe Flexibilität, organisatorisches Geschick sowie ein gutes Zeitmanagement. Daneben sollte man/frau mit den gesetzlichen Grundlagen des Betriebsverfassungsgesetzes vertraut sein. Dieses Seminar ist speziell auf die Gegebenheiten des Sekretariats eines Betriebsrats zugeschnitten und gibt praktische Hilfen zur Selbst- und Arbeitsorganisation im Betriebsratsbüro.

  • Die wichtigsten Bestimmungen des Betriebsratsverfassungsgesetzes
  • Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder
  • Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
  • Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  • BR-Sitzung: Einberufung, Tagesordnung, Protokollführung, Beschlussfassung

Zwischen allen Stühlen?
Soziale Kompetenz für Vorsitzende der gesetzlichen Interessenvertretung
Ɵ BA 01 090719 03 vom 19.07. – 24.07.2009
Referent: Dr. Bernhard Pöter
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG
Seminargebühr: 929 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich Mehrwertsteuer

In den Rollenanforderungen an Vorsitzende und Stellvertreter/-innen verdichten sich die widersprüchlichen Interessen der betrieblichen Interessengruppen. Die Vorsitzendenfunktion birgt eine Fülle in sich unvereinbarer Erwartungen und Verführungen: Vom Versprechen sozialen Aufstiegs bis zum Albtraum totaler Verausgabung. Diese gilt es mit kühlem Kopf zu erkennen, zu analysieren und schließlich zu gestalten oder aber zurückzuweisen. Vorsitzende können strahlende und geachtete Repräsentanten/-innen ihrer Wähler sein oder aber vereinsamt den Kontakt zu ihrer Basis verlieren. Sie können "Transmissionsriemen" des gehobenen Managements sein oder Volkstribune, sachkompetente Spezialisten/-innen für alltägliche Einzelprobleme oder Überfliegende und ...

Dieses Seminar soll helfen, den Wald der Anforderungen zu lichten. Für Vorsitzende ist es überlebenswichtig, mit ihrer Rolle so umgehen zu lernen, dass diese sowohl den betrieblichen Gegebenheiten Rechnung trägt, wie auch zu den eigenen Stärken und Schwächen passt.

Gleiche unter Gleichen? Der BR-/PR-Vorsitz als Führungsaufgabe
Ɵ BA 01 090504 01 vom 04.05. – 08.05.2009
Referent: Reinhard Ruch
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG
Seminargebühr: 749 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Immer wieder kommt es durch die unterschiedlichen Erwartungen im Betrieb und im Gremium zu schwierigen Situationen für den/die Betriebsratsvorsitzende/n. Diese gilt es zu meistern.

  • Die besondere Rolle und Verantwortung der Vorsitzenden im Gesetzes- und Selbstverständnis im Allgemeinen, sowie im Besonderen am Beispiel „Personelle Angelegenheiten“
  • Vorsitzende/r – Teilzeitjob oder Vollbeschäftigung: Freistellungsmöglichkeiten und Arbeitsplanung
  • Die Bedeutung der §§ 37 und 38 im Rahmen der Geschäftsführung
  • Geschäftsordnung und Arbeitsorganisation des/der Vorsitzenden
  • Bildung tut Not! Fortbildung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung

Mehr Präsenz im Betrieb schaffen!
Strategische Öffentlichkeitsarbeit für die gesetzliche Interessenvertretung
BA 01 090615 04 vom 15.06. – 19.06.2009
Referent: Norbert Großhauser-Fernau
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG §§ 19/30 MVG o.v.R.
Seminargebühr: 695 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 328 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Der Respekt vor dem BR/PR wächst mit der Aufmerksamkeit und Beachtung, die sich das Gremium durch die Arbeit bei Kolleginnen und Kollegen verschaffen kann. Das gilt auch und gerade gegenüber dem Arbeitgeber. Wirksame Interessenvertretung lebt von der Qualität der Informationen, die ihr zufließen und der spürbaren öffentlichen Unterstützung in Verhandlungen. Wir machen Mut zu systematischer Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb.

  • Rechte des BR/PR in der Informationsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit ausschöpfen
  • Informationsnetze aufbauen, nutzen und pflegen
  • Kommunikation auf Wirksamkeit ausrichten - Wie schafft man Aufmerksamkeit?
  • Medien: Formen und Gestaltung betrieblicher Information
  • Informationsstrategie des Arbeitgebers in Stil, Zielsetzung und Wirkung analysieren; angemessene Antworten entwickeln
  • Eine eigene "Unternehmenskommunikation" des BR/PR aufbauen und gestalten

Klare Rede starke Wirkung I
Rhetorik und Mehr für die gesetzliche Interessenvertretung
Ein Grundlagenseminar
Ɵ BA 01 090329 03 vom 29.03. – 03.04.2009
Norbert Großhauser-Fernau
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Freistellungsgrundlage § 37 (6) BetrVG § 46 (6) BPersVG, LPersVG § 96 (4/8) SGB IX, §§ 19/30 MVG o. v. R.
Seminargebühr: 695 € zuzüglich Mehrwertsteuer
Unterkunft und Verpflegung: 395 € zuzüglich Mehrwertsteuer

Die Arbeit betrieblicher Interessenvertretungen erfordert mehr als einen professionellen Umgang mit den Gesetzestexten. Auch an das rhetorische Geschick werden hohe Ansprüche gestellt, z. B. beim Auftritt in der Betriebsversammlung, bei den eigenen Beiträgen in Gremien oder bei den Gesprächen mit dem Arbeitgeber. Neben den Inhalten entscheiden der Redestil, die Körpersprache und der Redeaufbau über die Wirkung von Redebeiträgen. In diesem Seminar werden die Grundlagen erfolgreicher Rhetorik vermittelt.

  • Umgang mit Redehemmungen
  • Aufbau einer Überzeugungsrede
  • Wirksame Sprache und Körpersprache
  • Umgang mit Störungen

Betriebsratswahlen - Es ist soweit ...
Wahlvorstandsschulung für die Betriebsratswahl
Ɵ BA 01 091123 02 vom 23.11. – 25.11.2009
Reinhard Ruch, Walter Lukas, Britta Klinkforth
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Ɵ BA 01 091125 03 vom 25.11. – 27.11.2009
Reinhard Ruch, Walter Lukas, Britta Klinkforth
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Freistellungsgrundlage: § 37 (6) BetrVG; § 20 (3) BetrVG
Seminargebühr: 579 € zuzüglich MwSt.
Unterkunft und Verpflegung: 170 € zuzüglich MwSt.

Die Betriebsratswahlen 2010 stehen vor der Tür. Deshalb ist es erforderlich, Betriebsräte und Wahlvorstandsmitglieder so zu schulen, dass die Betriebsratswahl korrekt durchgeführt wird. Im Seminar wird der Ablauf der Wahl erläutert und der komplizierte Wahlvorgang in sachgerechte Schritte zerlegt. Die Wahlvorschriften sowie die Wahlordnung werden eingehend besprochen.

  • Übersicht über das Wahlverfahren
  • Normales Wahlverfahren
  • Vereinfachtes Wahlverfahren
  • Bestellung des Wahlvorstandes
  • Einleitung und Durchführung der Wahl
  • Anfechtung der Betriebsratswahl


Politische Bildung
Die Teilnahme an den Seminaren der politischen Bildung ist für ver.di-Mitglieder kostenlos. Für Nicht-Mitglieder beträgt die Teilnahmegebühr 890 Euro.

"Beim nächsten wird alles anders"
Strategische Vorbereitung der Betriebsratswahlen 2010
BA 03 090904 03 vom 04.09. – 06.09.2009 (Wochenendseminar!)
Referenten: Siegfried Heim, Walter Lukas
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 Ɵ BA 03 090918 04 vom 18.09. – 20.09.2009 (Wochenendseminar!)
Referenten: Siegfried Heim, Walter Lukas
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Im Frühjahr 2010 finden die Wahlen nach dem BetrVG statt. Um diese Wahlen in den Betrieben erfolgreich durchzuführen, ist eine konsequente Vorbereitung hilfreich. Jenseits der klassischen Wahlvorstands-Schulung ermöglicht dieses Seminar, gestützt auf die Vermittlung von Grundlagenwissen in den Bereichen Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitsorganisation, eine strategische Vorbereitung und Durchführung der Wahlen.

  • Erfahrungen aus der letzten Wahlperiode
  • Ansprache von geeigneten Kandidat/innen
  • Öffentlichkeitswirksame Darstellung
  • Anregungen für eine moderierte Strategieplanung

Countdown 2010: Betriebsratswahlen im kommenden Jahr

Ich hab‘ da mal ne Frage …

Schon jetzt mit den Vorbereitungen zur Betriebswahl 2010 beginnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nächstes Jahr finden turnusgemäß zwischen Anfang März und Ende Mai die Betriebsratswahlen statt. Wir möchten die Vorbereitung dieser Wahlen gerne unterstützen und bieten zur Vorbereitung auf die Wahlen bieten wir außerdem folgende Seminare an:

  • Durch Analyse zum Erfolg! Strategisches Handeln in der gesetzlichen Interessenvertretung
    (BA 01 090525 04) vom 25. bis 29. Mai 2009 ver.di Bildungszentrum Brannenburg (Wochenseminar für BR-Mitglieder)
  • Beim nächsten Mal wird Alles anders! Strategische Vorbereitung der Betriebsratswahlen 2010
    (BA 03 090904 03) vom 04. bis 06. September 2009 und (BA 03 090918 04) vom 18. bis 20. September 2009 (Wochenendseminar für Vertrauensleute und BR-Mitglieder)
  • Betriebsratswahlen – es ist soweit! Wahlvorstandsschulung für die BR-Wahl
    (BA 01 091123 02) vom 23. bis 25. November 2009 und (BA 01 091125 03) vom 25. bis 27. November 2009 (Seminar für Wahlvorstandsmitglieder)

Im Folgenden werden die Fragen beantwortet, die unserer Erfahrung nach im Vorfeld der BR-Wahlen am häufigsten auftauchen:

Wer bestellt wann den Wahlvorstand?
In Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, bestellt dieser 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand (§ 16 Abs. 1 BetrVG). Sofern der Betriebsrat dies versäumt und 8 Wochen vor Amtszeitende kein Wahlvorstand bestellt wurde, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Antragsberechtigt sind hier mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (§ 16 Abs. 2 BetrVG). Wenn 8 Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit kein Wahlvorstand bestellt ist, kann auch ein existierender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 BetrVG). In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern verkürzt sich die oben genannte 10-Wochen-Frist auf 4, die 8-Wochen-Frist auf 3 Wochen.

Wer bestellt den Wahlvorstand, wenn es keinen Betriebsrat gibt?
In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, bestellt ein Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG). Wenn es weder einen Gesamt- noch einen Konzernbetriebsrat gibt oder dieser untätig bleibt, dann wählen die Arbeitnehmer/-innen auf einer Betriebsversammlung den Wahlvorstand (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen des Betriebs oder eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft einladen. Diese können auch Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen (§ 17 Abs. 3 BetrVG).

Können Wahlvorstandsmitglieder gekündigt werden?
Wahlvorstandsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können ordentlich gar nicht gekündigt werden. Außerordentlich ist eine Kündigung von Wahlvorstandsmitgliedern nur dann möglich, wenn der bestehende Betriebsrat zugestimmt hat. Besteht ein solcher noch nicht, muss die Zustimmung von einem Gericht ersetzt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Bestellung zum Wahlvorstand und endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Noch sechs Monate nach der Wahl dürfen Wahlvorstandsmitglieder nicht ordentlich gekündigt werden (§ 15 Abs. 3 KSchG).

Welche Fristen müssen beachtet werden?
Bei Betriebsratswahlen sind viele verschiedene Fristen zu beachten (siehe dazu auch die Antworten bei den spezielleren Fragen). Wichtig ist, dass in einem Betrieb mit bereits existierendem Betriebsrat 10 Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats ein Wahlvorstand bestellt wird. So kann verhindert werden, dass eine Zeit ohne Betriebsrat entsteht. Sofern ein bestehender Betriebsrat nicht tätig wird, sollte dieser auf seine Pflicht zur Bestellung eines Wahlvorstands hingewiesen werden. Sofern der Betriebsrat untätig bleibt, kann ein bestehender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, aber auch das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand bestellen.

Wo wird gewählt? Was gilt als Betrieb? (Betriebsbegriff)
Gewählt wird im Betrieb (§ 1 BetrVG). Der Betrieb ist eine tatsächliche Einheit, zumeist ein Ort, an dem – umgangssprachlich ausgedrückt – gearbeitet wird. Das Bundesarbeitsgericht definiert einen Betrieb wie folgt: "... die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 31.5.2000, AP Nr. 12 zu § 1 BetrVG Gemeinsamer Betrieb). Davon zu unterscheiden ist das Unternehmen. Dieser Begriff meint nicht eine tatsächliche, sondern eine rechtliche Einheit. Ein Unternehmen ist z.B. eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder ein Einzelunternehmer. Beispiel: Die Kaufhaus AG hat im Bundesgebiet 50 große Filialen. Entscheidend für die Betriebsratswahl ist nicht das Unternehmen, also die Kaufhaus AG, sondern die einzelnen Filialen sind Betriebe. Soweit zum Prinzip. Es gibt aber auch kleinere Betriebe, die Teil eines (Haupt-)Betriebs sind. Diese Betriebsteile nehmen an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teil (§ 4 Abs. 1 und 2 BetrVG). Hiervon gibt es aber Ausnahmen: Sind die Betriebsteile räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt, so ist der Be-triebsteil selbstständig mit der Folge, dass die Arbeitnehmer/-innen dieses Betriebsteils ihren eigenen Betriebsrat wählen können. Gleiches gilt für den Fall, dass der Aufgabenbereich und die Organisation eigenständig sind. Letzteres ist ein sehr kompliziertes Kriterium, welches hier nicht weiter vertieft werden kann. Aber ein Beispiel zum Kriterium der räumlichen Ferne: Die Münchener Filiale des Fotokopierherstellers Licoh mit 25 Arbeitnehmern kann, obwohl sie ein Betriebsteil der Deutschlandniederlassung in Frankfurt am Main ist, einen eigenen Betriebsrat wählen. Der Betrieb dieses Beispiels könnte aber auch von der Option Gebrauch machen, mittels einer formlosen Abstimmung an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Den richtigen Betrieb zu definieren, gehört in manchen Fällen zu einer der schwierigsten Entscheidungen des Wahlvorstands. Wichtig ist, dass allein der Wahlvorstand entscheidet. Ihm hat dabei kein Arbeitgeber und kein Betriebsrat dreinzureden. Der Wahlvorstand sollte in diesen Fällen zwar überlegt, aber auch beherzt entscheiden. Es obliegt dann den Kritikern, den umständlichen Rechtsweg zu beschreiten. Hat der Wahlvorstand diese Entscheidungsstärke nicht, kann noch ein Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG durchgeführt werden. Dabei entscheidet das Arbeitsgericht, ob und welche betriebsratsfähigen Betriebe vorliegen. Weiterhin gibt es aber auch den so genannten Betrieb mehrerer Unternehmen. Und es gibt die Möglichkeit, den Betriebsbegriff durch einen Tarifvertrag (unter ganz bestimmten Umständen auch durch Betriebsvereinbarung) festzulegen. Rechtsgrundlage ist hierfür zum einen § 1 Abs. 2, zum anderen § 3 BetrVG. Auf diese Besonderheiten kann hier jedoch nicht eingegangen werden. Wer mehr wissen möchte, sei auf die einschlägigen Kommentierungen oder die zuständigen Gewerkschaftssekretäre verwiesen.

Warum gibt es verschiedene Wahlverfahren?
Was sind die wichtigsten Unterschiede? Es gibt das normale Wahlverfahren, das für Betriebe ab 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern gilt, und das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe bis 50 Arbeitnehmer/-innen (§§ 14, 14a BetrVG). Um eins gleich vorwegzunehmen: Das vereinfachte Wahlverfahren ist nicht unbedingt einfacher; es führt aber zeitlich schneller zur Betriebsratswahl. Aufgrund der höheren Geschwindigkeit ist es vielfach sogar schwieriger – besonders wegen der verkürzten Fristen. Wahlvorstände in Betrieben mit zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen sollten dies bedenken. Denn sie haben nach § 14a Abs. 5 BetrVG die Option, mit dem Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren zu vereinbaren.
Die wichtigsten Unterschiede:
• Im vereinfachten Wahlverfahren gibt es keine Listenwahl. Es gibt zwingend eine Persönlichkeitswahl. Die Kandidaten werden hier – und nur im vereinfachten Wahlverfahren – in alphabetischer Reihenfolge auf den Stimmzettel gesetzt.
• Insgesamt verkürzen sich viele Fristen, die beim normalen Wahlverfahren gelten. So z.B. die Frist, um Wahlvorschläge einzureichen. Sie kann sich von zwei Wochen beim normalen Wahlverfahren auf ca. 7 Tage beim vereinfachten Wahlverfahren verkürzen.

Was ist mit den entstehenden Kosten für die Wahl?
Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen, trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Z.B. Kosten für Kopien, Briefpapier und Briefumschläge, für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Zu den Wahlkosten gehören auch die Gebühren für Seminare, die für die Schulung der Wahlvorstände erforderlich sind. Den Wahlvorständen ist aufgrund der komplexen Materie dringend zu raten, an solchen Schulungen teilzunehmen.

Was ist mit dem Zeitaufwand des Wahlvorstands?
Den Zeitaufwand für Wahlvorstandstätigkeit muss der Arbeitgeber vergüten (§ 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Es ist also nicht notwendig, Wahlvorstandstätigkeit in der Freizeit zu leisten. Wichtig ist, den Arbeitgeber so früh wie möglich über den Zeitbedarf und die zeitliche Lage der Wahlvorstandstätigkeit zu informieren. Wohl gemerkt: zu informieren – der Arbeitgeber hat hier nichts zu genehmigen. Sollten unvorhergesehene Sitzungen oder andere Aktivitäten des Wahlvorstands erforderlich sein, so geht die Wahlvorstandstätigkeit der Arbeitstätigkeit vor.

Was gilt für Beamte bei den Unternehmen der ehem. Bundespost?
Für diese wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen gilt die 2. Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahl bei den Postunternehmen, kurz: "WahlO Post". Die wichtigste Besonderheit ist dabei, dass die Beamtinnen und Beamten, sofern sie das wünschen, eine eigene Gruppe innerhalb der Belegschaft bilden können und damit hinsichtlich ihres Anteils im zu wählenden Betriebsrat geschützt sind.

Wann läuft die Amtszeit des alten Betriebsrats ab?
Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats vier Jahre. Dies regelt § 21 BetrVG. Die Amtszeit endet damit vier Jahre nach ihrem Beginn. Wobei der Beginn der ersten Amtszeit die Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Amtszeit mit der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats beginnt. Bestand bereits ein Betriebsrat, so beginnt die neue Amtszeit mit dem Amtszeitende des vorherigen Betriebsrats. Damit bleiben Beginn und Ende der Amtszeit immer konstant. Wird zwischen den offiziellen Wahlterminen gewählt, so endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. Als Sonderregel gilt, dass Betriebsräte, deren Amtszeit am 1. März des Jahres der regelmäßigen Betriebsratswahlen (2006) noch nicht ein Jahr betragen hat, erst bei der übernächsten regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt werden müssen. Damit ist eine maximale Amtszeit von 5 Jahren minus einem Tag möglich.

Muss der Arbeitgeber akzeptieren, dass eine Wahl stattfindet?
Ja. Jeder, der die Wahl eines Betriebsrats behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Dabei sind die Hürden, die zu überwinden sind, damit eine Betriebsratswahl stattfinden kann, relativ niedrig. Es genügen drei wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen eines Betriebs, um zu einer Betriebsversammlung einzuladen, die wiederum einen Wahlvorstand wählt. Zu einer solchen Betriebsversammlung kann aber auch eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft einladen. Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs Mitglied der Gewerkschaft ist. Die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl sind deshalb so gering, weil das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte zwingend vorsieht. In § 1 BetrVG heißt es dazu: "In Betrieben ... werden Betriebsräte gewählt." Dies ist eine Muss-Regelung. Jedoch verzichtet das Gesetz auf Sanktionen, sofern keine Betriebsräte gewählt
werden.

Aktuelle Themen

Eine Idee setzt sich durch

Dr. Stefan Rappenglück, Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa beim Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) in München, betrachtet europäische Bildungsarbeit als einen Schlüssel zum Erfolg.

Sind die Römischen Verträge als Basis-Vorläufer der Europäischen Union von heute noch aktuell?

Rappenglück: Meiner Meinung nach sind die Grundanliegen der Europäischen Union moderner und aktueller als jemals zuvor. Es ist gleichzeitig aber ein offenes Geheimnis, dass die EU bis heute unter Akzeptanzproblemen leidet. Man muss sich aber die Ursprungsidee dieser Verträge ansehen; Europa war damals als Solidargemeinschaft zwischen „Arm und Reich“ gedacht. Die Wohlfahrt der Bürger stand im Mittelpunkt des Handelns. Und – auch wenn das heute fast banal klingt – Europa war und ist ein Friedensprojekt. Für Menschen in Ost- und Südosteuropa allerdings keine Selbstverständlichkeit angesichts deren jüngeren Geschichte.

Also ist die Grundidee der europäischen Integration modern – steht aber vor neuen Herausforderungen. Europa also gut gedacht aber schlecht gemacht?

Rappenglück: Die europäische Dimension wurde während der letzten Jahre in nahezu allen Bereichen politikrelevant. Das alles geschah mit einer ungeheuren Schnelligkeit, sodass die Umsetzung der Ideen den eigenen Ansprüchen hinterherhinkt. Etwa 70 % aller Gesetze in den Mitgliedsstaaten sind heute unmittelbare Folge der europäischen Gesetzgebung. Man kann streiten, ob das zu viel oder zu wenig ist; aber es ist Tatsache. Nicht Europa an sich hat Defizite, sondern die Umsetzung der Europapolitik. Wissen die Menschen vielleicht zu wenig darüber, welche konkreten Errungenschaften der europäische Einigungsprozess ihnen gebracht hat? Rappenglück: Das ist gut möglich. Europa sollte eigentlich ‚von unten‘ aufgebaut werden – faktisch ist es genau anders herum geschehen. Diesen Weg müssen wir umkehren. Dann wird sich auch die Akzeptanzkrise auflösen. Jedem Bürger muss klar werden, welche Vorteile er persönlich und welche der europäische Staatenbund hat. Bislang genügte es, Reisefreiheit, Mobilität oder offene Binnenmärkte anzuführen, um Menschen von der Idee Europa zu überzeugen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise genügen diese Argumente nicht mehr. Aber so dramatisch die Krise auch ist oder noch wird, sie birgt auch eine Chance für eine Belebung des europäischen Einigungsprozesses. Wenn es nämlich durch gemeinsames Handeln gelingt, die Folgen für die Mitgliedsstaaten und damit den Bürger zu mildern oder gar abzuwenden. Ohne die EU sähe Vieles anders aus, beispielsweise im Jugend- und Bildungsbereich. Wir müssen aber weiter intensive Vermittlungsarbeit leisten. Anderes Beispiel: Die Klimapolitik war vor fünf oder sechs Jahren noch kein Politikfeld für die Europaparlamentarier. Jetzt ist allen klar, dass es hierbei keine nationalen Alleingänge mehr geben kann, ähnliches gilt für den Verbraucherschutz.

Was fehlt, ist wohl das Gefühl, man könne sich direkt und persönlich in die demokratischen Entscheidungsprozesse einklinken …

Rappenglück: Das ist der wunde Punkt der EU. Aktuelle Studien zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Tat zweifeln, ob ihre Stimme überhaupt gehört werden- im übrigen besonders junge Menschen. Seit Jahren fordert man in diesem Feld Verbesserungen, viel Greifbares ist aber bis heute nicht entstanden – es geht sehr langsam voran. Dabei gibt es nicht wenige Bürger, die nach Mitwirkungsmöglichkeiten fragen – sich engagieren wollen. Um die Teilhabe junger Menschen zu fördern hat die EU den sog. „Strukturierten Dialog mit der Jugend ins Leben gerufen“. Die EU fordert die Menschen explizit auf, zu europäischen Themen zu diskutieren – insbesondere junge Menschen sollen diese Chance nutzen. Seit zwei Jahren finden in Deutschland auch Bürgerkonferenzen statt, die der Meinungsbildung in und über Europa dienen sollen, werden Jugendparlamente gegründet. Wenn diese partizipativen Möglichkeiten noch besser genutzt würden und die Beschlüsse und Empfehlungen auch in den politischen Prozess verbindlich rückgekoppelt werden würden, wären wir ein gutes Stück weiter. Eine Europawahl alle fünf Jahre ist als Beteiligungsform einfach zu wenig. In Umfragen zeigt sich immer wieder, dass die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme in Europa nicht zählt.

Stichwort Bildungsarbeit. Was passiert in diesem Feld?

Rappenglück: Bildungsarbeit ist definitiv ein wichtiger Bereich. In die schulische und außerschulische Arbeit hat Europa schon viel stärker Einzug gehalten als noch vor wenigen Jahren. Zugleich haben die Bildungsträger die Notwendigkeit erkannt, ihre Programme europäisch auszurichten. Eine andere Frage ist die nach geeigneten Methoden, Materialien und Zielgruppen. Dabei unterscheiden wir als C.A.P. zwischen kleinen und großen Formaten. Große Formate sind in unserem Haus etwa Simulationen, Jugendparlamente oder die Entwicklungen von Szenarien. Damit erreichen wir eine große Zahl junger Menschen und – noch viel wichtiger – Menschen aus den verschiedensten Schichten und Milieus. Methodisch wirksam sind auch die Kleinstmethoden, weil sie an konkreten Themen der Menschen ansetzen – vor allem bei denjenigen, die sich bislang kaum mit europäischen Fragen auseinandergesetzt haben. Solche assoziativen Ansätze lassen sich wunderbar in Form von Tagesseminaren umsetzen. Ein Problem bleibt aber: Europa ist so ein dynamisches Politikfeld, dass die Bildungsarbeit unwahrscheinlich schnell auf neue Themen und Methoden reagieren muss. Die Träger müssen deshalb inhaltlich und didaktisch immer wieder fit gemacht werden. Wir haben dazu z. B. ein eigenes Team – das Juniorteam Europa – in unserem Haus zusammengestellt und ausgebildet, die den Bildnern als Coach zur Verfügung stehen.

Die gute Botschaft ist also: Es gibt Ideen und Mittel für die europäische Bildungsarbeit …

Rappenglück: Da hat sich tatsächlich einiges zum Guten entwickelt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als ich eine Sondergenehmigung brauchte, um ein Seminar zum Thema Europa bei einer Volkshochschule mit nur vier Teilnehmern durchführen zu können. Heute ist die Nachfrage größer – ebenso das Angebot. In dieser Situation scheint es mir wichtig, die Anbieter der Bildungsarbeit besser zu vernetzen und nicht bei jedem Thema, das Europa betrifft, das Rad neu zu erfinden. Europa muss als Querschnittsthema allgemeiner Bildung Dauerthema werden! Aktuelle Probleme und Herausforderungen müssen durch eine „europäische Brille“ gesehen werden.

Kann man Arbeitnehmer/-innen Europa als wichtig für sie vermitteln?

Rappenglück: Jeder Betrieb muss heute nach Europa schauen – nicht nur im Hinblick auf Absatzmärkte. Aber oft hören wir, dass Zeitmangel oder Desinteresse diesen wichtigen Blick verhindern. Europa betrifft aber jeden Arbeitnehmer. Denn die wirtschaftliche Dimension Europas gehört unmittelbar mit der sozialen Komponente zusammen. Die Gewerkschaften haben das schon lange zu ihrem Thema gemacht. Bei der anstehenden Europawahl wird nämlich nicht nur über einzelne Abgeordnete entschieden, sondern darüber, welches Europa wir haben wollen – ein ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtetes oder ein sozial verantwortlich handelndes. Und nicht zuletzt geht es bei dieser Wahl um die demokratische Stärkung des Parlaments. Natürlich unterscheiden sich die antretenden Parteien in ihren Programmen. Für mich ist mit dieser Wahl z. B. ganz eng die Frage verbunden, wohin künftig Mittel fließen sollen: vor allem in Forschung und Bildung oder zu-erst in die Außen- oder Wirtschaftspolitik. Ich hoffe auf eine hohe Beteiligung und darauf, dass die Europawahl keine vorgezogene Abstimmung zur Bundestagswahl wird. Diese Überlappung und Vermengung wäre schädlich.

Hat die Europäische Idee also eine natürliche Grenze erreicht oder wie geht es mit ihr weiter?

Rappenglück: Ich glaube, dass Europa in den kommenden Jahren an Stärke und Bedeutung weiter zunehmen wird – das bestätigen übrigens auch Untersuchungen unseres Hauses. Eine Mehrheit der Bürger ist zwar durchaus skeptisch gegenüber der Eurobürokratie und manchen Fehlentwicklungen der Europäischen Union– definitiv ablehnen wollen die EU aber die Wenigsten. Das dieser Trend nicht kippt, dafür müssen wir weiter hart arbeiten und die Teilhabe der Menschen an europäischen Entscheidungsprozessen deutlich verbessern. Ich gehe außerdem davon aus, dass es in zehn oder 15 Jahren mehr Mitgliedsstaaten als heute geben wird, weil die Anziehungskraft der EU gerade unter jungen Menschen ungebrochen hoch ist. Ich sehe da vor allem Länder auf dem Balkan als weitere Kandidaten. Die Jugendlichen dort sagen ganz klar: Wir wollen dabei sein! Wenn die Wohlfahrt der Bürger und die Verbesserung ihrer Lebenssituation in einem zusammenwachsenden Europa über Protektionismus als handlungsleitendes Motiv der EU siegt, dann hat die EU eine gute Zukunft.

Hinweis auf Publikationen des C.A.P.:

  • CAP/Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V (Hrsg.): Jugendliche wählen Europa! Ideen, Methoden und Anregungen zur Europawahl 2009, Januar 2009
  • Rappenglück, Stefan: Europabezogene Planspiele. In: Jugend für Europa (Hrsg.): Europa vermitteln – Handbuch zur europabezogenen Bildungsarbeit, Bonn 2009, S. 79-83
  • Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A-Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Bonn 2007 (Neuausgabe 2009 in Vorbereitung, kostenlos beziehbar über die Bundeszentrale für politische Bildung)
  • Feldman, Eva: Europawahl 2009: Jugend, Politik und europäisches Bewusstsein. C.A.P-Working paper 2, März 2009 (http://www.cap-lmu.de/publikationen/2009/cap-aktuell-2009-02.php)
  • Rappenglück, Jugend: Jugend in der Europäischen Union – Ein Essay. Aus Politik und Zeitgeschichte 47/2006,S. 3-7 (http://www.bpb.de/publikationen/197752,,0,Jugend_in_Europa.html)
  • Tham, Barbara: Einstellungen Jugendlicher zur Europawahl 2009. C.A.P.-Working Paper, 1, März 2009 (http://www.cap-lmu.de/publikationen/2009/cap-wp-tham.php)

Bildungsarbeit mit Profil

„Mehr Europa – aber anders!“

fordert Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Bereichsleiter Politik und Planung in der ver.di Bundesverwaltung.

Wofür bist Du in der Bundesverwaltung zuständig?

Uellenberg: Seit 1. November letzten Jahres leite ich den Bereich Politik und Planung im Ressort 1 der ver.di Bundesverwaltung. Ich koordiniere vor allem die fachpolitischen Positionen aus den Ebenen, Fachbereichen bzw. Gruppen und füge sie zu einem Gesamtkonzept der gesellschaftspolitischen Positionierung von ver.di zusammen. Themen sind dabei aktuell: Konzepte zur Beschäftigungssicherung und Handeln in der Finanzmarktkrise oder Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl. Dabei begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsbereiches auch bestimmte Schwerpunkte im Haus. Und nicht zuletzt wollen wir die Grundsatzprogrammdebatte in ver.di zu einem erfolgreichen Ende führen. Man kann die Aufgabe als Zuspitzung und strategische Koordination der politischen Aussagen von ver.di umreißen.

Europa als Querschnittsthema spielt hier auch eine Rolle?

Uellenberg: Europa und internationale Politik werden vor allem in dem dafür zuständigen Bereich betreut und gestaltet. Europa zieht sich aber tatsächlich als quer liegende Aufgabe auch durch mein Arbeitsfeld. Alle (ge-werkschafts-)politischen Handlungsfelder sind ohne die Beachtung ihrer europäischen Dimension gar nicht handhabbar; Stichwort Deregulierung der Finanzmärkte, Überwachung von Banken oder das Verbot von so genannten Leerverkäufen. Anderes Beispiel: Wenn wir einen gesetzlichen fixierten Mindestlohn durchsetzen wollen, geht das nur im europäischen Kontext. Und ein drittes Beispiel: Europapolitiker haben in der Vergangenheit einen neoliberalen Ansatz verfolgt, der sich mit „Privat vor Staat“ umschreiben lässt. Davon sind alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen, es droht eine weitere Verlagerung von Ressourcen in private Hände – hier besteht gesamteuropäischer Handlungsbedarf.

Der Gewerkschaftsrat hat das Europamanifest verabschiedet. Womit beschäftigt sich das Papier?

Uellenberg: Es fasst unter dem Titel „Mehr Europa – aber anders!“ unsere wesentlichen Anforderungen an eine moderne und sozial verantwortliche Europapolitik zusammen. Kritiker werfen uns vor, ver.di verfolge damit eine national gedachte Europapolitik. Das Gegenteil ist richtig. Wir stellen immer wieder fest, dass viele Menschen auch deshalb kein sonderlich hohes Interesse an Europa haben, weil sie mit dem Weg, den Politik und Verwaltung auf dieser Ebene gehen, nicht einverstanden sind. Deregulierung und Liberalisierung der Märkte, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte sind die Schlagworte, mit denen sie Europa verbinden. ver.di will ein anderes Europa, das durch koordinierte Politik gegen die Krise vorgeht, europaweite Investitionsprogramme auflegt, eine sozialökonomisch orientierte Wachstumspolitik betreibt, die Angleichung der Lebensstandards in Ost- und Westeuropa voranbringt. Das geht zwar nicht von heute auf morgen – unser präferiertes Korridormodell bietet aber die Möglichkeit der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten – je nach Leistungsfähigkeit der Nationalökonomien. Ziel ist es, künstlich erzeugte Wettbewerbsvorteile durch Niedriglohnregionen zu beseitigen und Abwanderung von Arbeit zu verhindern. Es gilt: gleiche Arbeit am gleichen Ort zum gleichen Lohn und umfassende Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich bin sicher und meine Erfahrungen bestätigen, dass – je näher der Termin der Europawahl rückt – desto mehr Menschen dieses Anliegen wahrnehmen und die Positionen von ver.di nachvollziehen bzw. übernehmen. Man muss nicht täglich flammende Bekenntnisse zu Europa ablegen, um ein guter Europäer zu sein, sondern realistisch bewerten, was an Positivem durch den europäischen Einigungsprozess entstanden ist. Im Übrigen; die Konflikte in Europa liegen meiner Meinung nach nicht in der Auseinandersetzung zwischen nationalstaatlichem und europäischem Denken, als vielmehr zwischen neoliberalem und sozialökonomischem Handeln.

Wie ist die Resonanz auf das Papier?

Uellenberg: Im Moment leider noch etwas verhalten. Je näher aber der Wahltermin rückt, desto klarer wird, dass nur über Europa die Lösung der anstehenden Probleme gelingt. Unsere Positionen werden in der gewünschten und nötigen Breite Gehör finden – dessen bin ich sicher. Wir wollen unsere Forderungen und Vorstellungen in den Köpfen der Menschen verankern.

Hat Europa ein Vermittlungsproblem?

Uellenberg: Die Verbindungslinien zwischen Neoliberalismus und sozioökonomischen Folgen ist nur bei wenigen Menschen so präsent wie es erforderlich wäre. Und Politik und Wirtschaft tun alles, um diese Verbindungslinie zu verbergen. So kann man immer behaupten, dass letztlich Missstände, die Menschen in ihrem lokalen Umfeld wahrnehmen, auf einen „Moloch Europa“ zurückzuführen sind, auf den man wenig Einfluss hätte. Das geschieht beispielsweise mit der Formel „Privat vor Staat“. Viele verbinden Europa in erster Linie mit Reisefreiheit – das ist auch gut so und eine wichtige Errungenschaft. Was fehlt, ist eine Diskussion um die gesellschaftspolitischen Weichenstellungen und die Interdependenzen zwischen Markt und Sozialgefüge. Hinzu kommt, dass Europa ein Elitenprojekt ist und zwischen den Mitgliedsstaaten und den machthabenden politischen und wirtschaftlichen Führungskreisen ausgehandelt wurde. Europa fehlt in diesem Sinne eine demokratische Verankerung. Der Verfassungskonvent sah zwar eine basisnahe Beteiligung vor, der letztendliche Vertrag von Lissabon wurde aber in Hinterzimmern ausgehandelt und ist ein bürokratisches Monster, den die Menschen wohl gar nicht lesen können sollen. Im Kern geht es darin um die Interessenabklärung zwischen Politik und Wirtschaft – auch wenn in diesem Zuge einige Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess des Europaparlamentes eingeflossen sind.

Wohin steuert Europa?

Uellenberg: Man muss gar nicht weit voraus schauen, um festzustellen, dass Europa in einer großen Bewährungsprobe steckt, die im Moment von nationalem Protektionismus geprägt wird. Der ist eine Folge des Euro, weil sich jetzt Marktregulierungen nicht mehr über schwankende Wechselkurse vollziehen, sondern über Produktivität und Löhne ausgetragen werden. Die entscheidende Frage wird sein, wie die europäischen Länder auf die Krise reagieren. Notwendig wäre eine abgestimmte Politik in dieser Frage mit länderübergreifenden Konjunkturprogrammen. Was in keinem Fall passieren darf ist eine Abschottung der Märkte und ein um sich greifender Protektionismus nach der Devise, dass jeder zunächst seine wirtschaftliche Substanz schützt. Das würde auch allen Rechtspopulisten Nahrung geben. Als besonders große Gefahr sehe ich die Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Dort droht Gefahr, weil der Aufschwung vielfach über Kredite in westeuropäischer Währung finanziert wird. Das wiederum zieht andere mit in den Strudel – zum Beispiel Österreich, weil die Banken stark in das Osteuropageschäft involviert sind. Ein Eingriff seitens des Internationalen Währungsfonds und der EU ist zwingend nötig. Wir wissen alle noch nicht, ob Europa die aktuelle Krise überstehen wird. Hier schließt sich der Kreis, denn wäre die demokratische Basis Europas breiter, könnte die Situation auch besser gemeistert werden. Positiv ist, dass es wohl kurz- und mittelfristig zu einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte kommen kann, Beschäftigungs- und Investitionsprogramme könnten im Verbund aufgelegt, der Sozialstaat gestärkt werden.

Die Rolle der Gewerkschaften ist in diesen Zeiten also wichtiger denn je …

Uellenberg: ver.di hat diese Prozesse seit jeher kritisch begleitet. Deshalb sind wir jetzt mit unseren Positionen glaubwürdiger als andere Akteure. Marktradikale Träume von Politik und Wirtschaft haben sich über Nacht in Luft aufgelöst. Und ich merke ganz direkt, dass Gewerkschaften jetzt stärker nachgefragt werden. Gleichwohl bedarf es noch einiger Vermittlungsarbeit, um die komplexen Zusammenhänge in und um Europa darzustellen – übrigens auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.

Kultur

Ausstellung: "In welcher Welt wollen wir leben?"

Ab 7. April im Haus Brannenburg. Eröffnung durch Armin Pongs.

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche und widersprüchlicher Entwicklungen. Schon bald nach dem Fall der Mauer und der Öffnung nationalstaatlicher Grenzen in weiten Teilen Europas wurden weltweit wieder neue Ordnungen geschaffen und neue Grenzen gezogen. Neue Ideologien entstanden, die die Welt in eine „Achse des Bösen“ und in eine „Allianz gegen den Terror“ einteilten. Aber auch jenseits der Terrorbekämpfung leben wir in einer Welt, in der die Ordnung darin besteht, sich von allem, was „anders“ ist, abzugrenzen, „das Andere“ in Frage zu stellen, zu verdächtigen und zu bekämpfen, um für sich selbst ein Gefühl der Sicherheit und der Zusammengehörigkeit zu schaffen.

Doch das Herausfordernde unserer Zeit besteht nicht darin, eine neue Weltordnung zu schaffen, sondern den Weg zu bereiten für ein neues Weltverständnis. Eine Welt, in der nicht der Starke über den Schwachen herrscht, sondern in der die Akzeptanz der gegenseitigen Abhängigkeit zur Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme führt. Ein solches Weltverständnis setzt voraus, dass die Vielfalt und die Unterschiede der Menschen anerkannt und gefördert werden. Denn menschliche Freiheit beruht auf dem ganz individuellen Anspruch. Der Grad an Freiheit ist daran zu messen, wie viel Verschiedenartigkeit sie zulässt. Freiheit brauchen wir gerade, weil wir verschieden sind.

Ausstellung und Vortrag von Armin Pongs wollen Denkanstöße geben und Fragen aufwerfen: Auf welcher Grundlage wird entschieden, wie die Welt von morgen aussieht? Wer entscheidet, wie wir künftig leben werden? Wer kontrolliert die Entscheidungsträger? Wie wollen wir in Zukunft Gerechtigkeit und Beteiligung an Entscheidungsprozessen erreichen? Wie gestalten wir einen Lebensrahmen, der den unterschiedlichen Ideen und Fähigkeiten des Einzelnen Raum gibt? Wie die Schwachen schützen und die Starken zur Hilfe ermuntern? In welcher Welt wollen wir leben?

Armin Pongs ist Psychologe, Soziologe und Autor der soziologischen Bestseller „In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?“ und „In welcher Welt wollen wir leben?“, der beiden Reiseerzählbände „Die Welt in meinen Augen“ und „Der Drachen ohne Schnur“ sowie der Kinderbuchreihe „Krokofil“. Seine Bücher sind im Dilemma Verlag in München erschienen..

Kleiner Vorgeschmack: Timothy Garton Ash, Professor für Zeitgeschichte, Oxford, gibt Einblick, in welcher Welt er leben will:

 

Tipps und Termine

Kurz & Gut
Veranstaltungen rund um das ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg

Fotowettbewerb ‚zoom human rights‘ läuft noch bis 30. April
Menschenrechte durchs Objektiv betrachtet

Noch bis zum 30. April können Beiträge zum bundesweiten Fotowettbewerb ‚zoom human rights‘ eingereicht werden, den das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) gemeinsam ausgeschrieben hatten. Anlass war der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2008. Mit dem Wettbewerb soll das Thema Menschenrechte insbesondere jungen Menschen näher gebracht werden. Der Fotowettbewerb bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten zum Mitmachen, Kommunizieren und Vernetzen. So können die User z. B. durch ihr Voting fortlaufend ein Foto des Monats wählen, die Motive der eingesandten Bilder als e-card versenden oder erfahren, welches Bild prominente Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft zu ihrem „Lieblingsfoto“ gekürt haben.
Informationen: www.zoomhumanrights.de

Saisoneröffnung Bayerische Seenschifffahrt
Schiff ahoi

Ab 12. Juni sticht die Flotte der Bayerischen Seenschifffahrt wieder regelmäßig in die vier großen bayerischen Binnengewässer. Königsee, Tegernsee, Starnberger und Ammersee werden dann wieder regelmäßig mit den modernen Linien- und Ausflugsschiffen durchkreuzt. Auftakt ist am 12. April ab 10.30 Uhr in Starnberg mit einem herzhaften Osterbrunch. Die Bayerische Seenschifffahrt GmbH mit Sitz in Schönau am Königssee ist mit 34 Motorschiffen und etwa 150 MitarbeiterInnen eine der größten Binnenschifffahrten Deutschlands. Mit attraktiven touristischen Angeboten (z. B. abendliche Schlemmerfahrten, Tanzfahrten oder den Räuberfahrten für die Kleinen und vieles mehr) ist das Unternehmen ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Tourismuseinrichtungen. Mit allen vier Schifffahrtsbetriebe werden jährlich insgesamt ca. 1,2 Mio. Fahrgäste befördert.
Informationen: http://www.seenschifffahrt.de

Retrospektive zum 60. Geburtstag von Claudia Kastl
Aquarelle und Landschaften

Die Ausstellung in der Tourist-Information (Verkehrsamt Brannenburg) zeigt Aquarelle und Landschaften der Brannenburger Künstlerin Claudia Kastl. Die Ausstellung beginnt am 6. April und dauert bis 30. April. Der Eintritt ist kostenlos. Kastl malt in verschiedenen Techniken, auf Leinwand und Papier. Ihre Themen sind Landschaften. Viele davon in Aquarell vor der Natur gemalt, Frauenspezifisches und Bilder zu besonderen Themen, die sie in Kunst und Politik, aber auch in ihrer unmittelbaren Umgebung aufspürt. In Südtirol geboren verbrachte sie ihre Kindheit und Jugend in einem interessanten Spagat zwischen deutscher kleinbürgerlicher Bodenständigkeit und italienischem Kulturverständnis. Geprägt wurde sie durch hohe Berge und schattige Täler. Sie ist – sagt sie – nichts weiter als ein ‚sensibler Mensch‘.
Informationen: www.brannenburg.de und www.claudia-kastl.de

Neues bei ver.di Bildung & Beratung
Neuerscheinungen auf www.verdi-bub.de

Aktuelle Rechtsprechung
Nachzulesen unter www.verdi-bub.de/urteile/

 

Freie Buchungskapazitäten und Serviceleistungen

Das Bildungszentrum Haus Brannenburg dient neben seiner Funktion als zentrale Bildungsstätte von ver.di mit eigenem Programm-Angebot auch als Beleghaus für ver.di interne und externe Veranstaltungen. Wir sind auf Seminare ebenso eingerichtet wie für Klausur-Sitzungen, Tagungen, Workshops und Ähnliches.

Eine Übersicht über unsere freien  Belegungskapazitäten können Sie hier als PDF-Dokument downloaden:
Freie Kapazitäten

Belegungsanfragen richten sie bitte an:
lydia.holzer@verdi.de

Auf Wunsch organisieren wir auch komplette Seminare „a la carte“ von der Planung bis zur Abrechnung, vermitteln Kontakt zu Referenten, kümmern uns um Seminarmaterialien oder machen Vorschläge für Freizeitaktivitäten außerhalb der eigentlichen Veranstaltung.

Für nähere Auskünfte bezüglich Seminarorganisation steht ihnen das pädagogische Team zur Verfügung:
marion.fendt@verdi.de
britta.klinkforth@verdi.de
gertraud.rudolph@verdi.de


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