Ist die Welt noch gerecht?

Dr.Elif ÖzmenIm Gespräch mit Dr. Elif Özmen, Assistentin am Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie, Geschwister-Scholl-Institut der Universität München.

Wahrscheinlich erübrigt sich die Frage, ob unsere Welt in all ihren Dimensionen heute noch gerecht ist?

Dr. Elif Özmen: Es macht keinen Sinn, danach zu fragen, ob die Welt heute noch gerecht ist, weil sie wahrscheinlich noch nie wirklich gerecht war. Das würde nämlich die gerechte Verteilung von Grundgütern bedeuten. Mir sind zwei Bereiche besonders wichtig: der soziale/sozioökonomische und der politische. In diesen beiden Segmenten muss man feststellen, dass unsere Welt keinesfalls gerecht ist. Sehr viele Menschen sind sehr arm; die Hälfte der Menschen muss von weniger als zwei Dollar pro Tag leben. Und diese Art der Verarmung betrifft manche Regionen stärker als andere – die globale Ungleichheit konzentriert seit den 1980er Jahren, wie es der sogenannte Gini-Koeffizient empirisch belegt. Man könnte also sagen, dass die Welt immer ungerechter wird.

Auch die Verteilung von Chancen, sich aus dieser Ungerechtigkeit befreien zu können, ist massiv einseitig?

Dr. Elif Özmen: Richtig, Armut passiert nicht einfach so und vergeht wieder, sondern vererbt sich. Das trifft übrigens für auch für die Situation in der BRD zu.

Und im politischen Bereich?

Dr. Elif Özmen: Im politischen Bereich gibt es ebenfalls Grundgüter, also Güter, an deren Realisierung, jedenfalls im Prinzip, jeder Mensch ein Interesse hat. In ihrer reduziertesten Form ist das die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dieses Dokument wurde zwar von vielen Staaten ratifiziert – wenige haben diese Erklärung aber in positives Recht überführt. Die Verletzung von politischen und sozialen Rechten betrifft insbesondere Frauen und Kinder, so dass neben der zunehmenden regionalen Lokalisierung von Ungleichheit eine bevölkerungsgruppen-spezifische Lokalisierung feststellbar ist. Alles in allem ist die Weltlage durchaus besorgniserregend.

Ist also – verkürzt gesagt – der Kapitalismus der Feind der Demokratie?

Dr. Elif Özmen: Zunächst: Die Entwicklung des Kapitalismus und der Siegeszug der Demokratie gehen historisch und systemisch gesehen Hand in Hand. Kapitalismus meint zunächst eine bestimmte Wirtschaftsordnung: Es gibt Privateigentum, der Markt regelt wesentliche ökonomische Prozesse, der Markt ist weitestgehend frei von Intervention des Staates und – ganz wichtig für die Entstehung der Gewerkschaften – es besteht Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Kapitalismus und Demokratie waren und sind vielleicht keine Freunde aber zumindest Weggenossen, die sich oft genug gegenseitig unterstützen. Aber: Die Globalisierung der Märkte scheint neue Problemlage zu schaffen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass die Globalisierung der Märkte durchgehend neoliberal und radikal ist. Das Bedrohliche ist, dass in der Globalität der Wirtschaftsordnung einzelstaatliche Kontrollmechanismen nicht mehr wirken. Dem Kapitalismus ist es eigen, radikal zu sein. Er ist immer dann gut als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, wenn er durch die Politik kontrolliert wird und es einen sanktionierten Handlungsrahmen gibt. Diese einzelstaatlichen Kontrollen fallen im Zeitalter der Überwindung von nationalstaatlichen, politischen und ökonomischen Grenzen ganz weg oder werden zahnlos.

Globalisierung ist doch eigentlich nicht neu. Was ist anders als früher?

Dr. Elif Özmen: Das ist richtig: Austausch von Waren und Ideen gibt es seit der Antike – seit dem gibt es aber auch die Angst davor. Neu scheint zu sein, dass die einzelstaatliche Politik nicht mehr als Regulat funktioniert. Hier wird verständlich, warum international agierende Unternehmen einzelnen Staaten Angst machen und Druck aufbauen können. Wenn sie Investitionshindernisse in Form des Sozialstaatsprinzips beklagen und Änderungen einfordern gibt es auf nationalstaatlicher Ebene keine wirkungsvollen Gegenspieler mehr. Zur Zeit der Industrialisierung gab es die Kämpfe um die Durchsetzung sozialer Rechte auch. Die Gewerkschaften haben damals schon die Radikalität des Kapitalismus bekämpft, sie hatten es aber immer mit Nationalstaaten zu tun. Jetzt muss dieser Kampf weltweit stattfinden und das ist weitaus komplizierter.

Wie wäre ein Gegenentwurf zur ausufernden und unkontrollierten Globalisierung? Was sind die handelnden Organisationen?

Dr. Elif Özmen: Zunächst müssen alle Akteure, die die Globalisierung anders als bislang und human gestalten wollen, auch global denken und handeln. Dort, wo es beispielsweise Handelszonen gibt, muss damit auch das Aktionsfeld der Gewerkschaften und anderer Organisationen erweitert werden.

Die Solidarisierung über die Grenzen hinaus ist eine Grundvoraussetzung. Welche konkreten Ansätze gibt es?

Dr. Elif Özmen: Veränderungen im politischen Bereich zu erzielen, ist eher schwer. Mit verschiedenen Dokumenten der Vereinten Nationen ist zwar positives Recht geschaffen worden, das Problem bleibt die Durchsetzbarkeit. Die Lösung wäre zum einen eine globale Zivilgesellschaft, die Verstöße gegen dieses Recht moralisch sanktionieren kann. Zum anderen brauchen globale Rechte auch globale rechtliche Sanktionsmöglichkeiten, etwa internationale Menschengerichtshöfe

Das heißt ... ?

Dr. Elif Özmen: Man könnte z. B. bestimmte Unternehmen, die auch in Deutschland tätig sind und hier die Regeln befolgen, dann mit Sanktionen belegen, wenn sie in auch in anderen Ländern geschäftlich aktiv sind – dort aber Menschenrechtsverletzungen tolerieren oder gar selbst begehen. Hier ist aber auch jedes Individuum gefragt, denn an einer Stelle sind Unternehmen verletzlich: dort, wo es um Umsatz und den Gewinn geht. Bei den so genannten Sweat-Shops war diese Strategie teilweise erfolgreich. So musste etwa Nike die Arbeitsbedingungen in seinen asiatischen Produktionsstätten verbessern, weil es in Westeuropa zu Protestbewegungen kam.

Müssten die Methoden der Globalisierungskritiker auch radikal sein?

Dr. Elif Özmen: Deutschland gehört ja nicht gerade zu den Schurkenstaaten. Trotzdem darf der Blick nicht nur ins Ausland gehen – etwa nach China, das man heute gern an den ökologischen Pranger stellt. Hierzulande liegt auch noch Einiges im Argen. Es müssen Menschen überzeugt werden, dafür zu kämpfen, dass Kapitalismus nicht mehr so radikal ausgelebt wird durch eine angemessene Kontroll- und Ordnungspolitik.

All das beseitigt Symptome der Globalisierung – stellt aber die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht grundsätzlich in Frage.

Dr. Elif Özmen: Nach dem Ende des real existierenden Sozialismus sind uns kaum noch Alternativen geblieben. Und in den Ländern, in denen zumindest noch pro forma der Sozialismus propagiert wird, möchte man bestimmt nicht leben. Auch alternative Wirtschaftsformen sind selten geworden, entsprechende Diskussion finden kaum mehr statt. Vielleicht war die Anschauung innerhalb des früheren Ostblocks einfach abschreckend. Andere sagen, dass Sozialismus und Kommunismus überhaupt keinen gangbaren Weg darstellen können. Trotzdem gibt es in Deutschland so etwas wie einen Gegenentwurf zum reinen Kapitalismus: die soziale Marktwirtschaft, mit einer entsprechenden Sozialgesetzgebung, einem formal gerechten Steuersystem, starken Gewerkschaften. Diese Errungenschaft steht jetzt auf dem Spiel und wird in Frage gestellt, indem man sich gebetsmühlenhaft auf ökonomische Notwendigkeiten beruft.

Was muss also geschehen und wer muss handeln?

Dr. Elif Özmen: Zunächst noch ein anderer Gedanke: Sozialstaatlichkeit ist kein Prinzip, das man ohne weiteres, d.h. ohne schwerwiegende gesellschaftliche und somit auch politische Konsequenzen zu tragen, abschaffen kann, sie bildet eine der normativen Grundlagen unserer auf Frieden, Kooperation und Solidarität aufbauenden demokratischen Gesellschaft. Wenn die Wirtschaft dieses Gut bedroht, greift sie die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Kapitalismuskritik ist somit nicht bloß Ideologiekritik, sondern Gesellschaftskritik hinsichtlich der Frage, wie wir künftig miteinander leben wollen. Darüber hinaus gibt es verschiedene Eben, die tätig werden müssen. Die erste stellen die Bürger dar, die sich gegen Entpolitisierung wehren. Wenn es keine aktive und engagierte Zivilgesellschaft mehr gibt, dann werden der Kapitalismus und seine Radikalität bis in die Köpfe hinein regieren und der bürgerschaftliche Zusammenhalt weiter erodieren. Jeder kann etwas dazu beitragen; z. B. mit seinem Engagement in Gewerkschaften, politischen Parteien oder Verbänden. Manchmal sind es auch ganz simple Dinge wie Nachbarschaftshilfe oder das Überdenken seines eigenen Konsumverhaltens. Die zweite Ebene ist die einzelstaatliche. Die Nationalstaaten müssen ihre politischen Forderungen und Werte in die supranationalen Institutionen wie EU und UNO einbringen und intervenieren, wenn ihre Interessen zugunsten der Globalisierung ausgehebelt werden sollen. Die dritte Ebene ist die eigentlich utopische. Internationale Organisationen müssen weltweit agieren und möglichst mit einem Gewaltmonopol ausgestatte sein, um Verletzungen der Grundrechte ahnden zu können. Wichtig ist vor allem die erste, fundamentale Ebene – unsere Zivilgesellschaft. Jeder Einzelne muss sich informierten – besser noch sich beteiligen. Denn das schlechteste, was jetzt passieren kann, ist, dass man sich in Hoffnungslosigkeit und Pessimismus übt und klagt, dass man ohnehin nichts ändern könne. Jeder kann in seinem Rahmen etwas tun. Dabei spielt Bildung eine wichtige Rolle, denn sie sorgt für Aufklärung, Erkenntnisgewinn, Zusammenarbeit – und den Ausgang aus der Ungewissheit.